Einschätzung zum »Merkel muss weg«-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin

Einschätzung zum »Merkel muss weg«-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin

»Tag der Nation« heißt die neue Hoffnung von »Wir für Deutschland« (WfD). Unter diesem Motto versucht die Nazitruppe rund um Enrico Stubbe und Kay Hönicke die nationalistischen Massen nach Berlin zu mobilisieren, wie es bei der ersten »Merkel muss Weg«-Demonstration im März 2016 mit 3000 Faschist*innen schon einmal gelang. Im Laufe der verschiedenen WfD-Aufmärsche brachen die Zahlen der Teilnehmer*innenzahlen aber ein. Teilweise nur noch knapp 500 Personen kamen. Auch ein anderes Motto, wie »No GroKo« konnten nicht an die Größe der Demonstrationen im Jahr 2016 anschließen.

Die Protagonist*innen unr Redner*innen der WfD-Aufmärsche

Hauptaktionsfeld von den beiden WfD-Chefs Stubbe und Hönicke ist das streamen von Nazi- und AfD-Versammlungen. Sei es eine AfD-Demo in Eberswalde oder bei Pro Chemnitz, die beiden reizen alles aus dem Handyakku und Datentarif aus. Aber auch mal eine Hells-Angel-Demo kann da mal hinzu kommen, die eigene Spender*innen-lientel muss wohl bei Laune gehalten werden. Weil die Zeit mit dauerhaften Handystreams für Stubbe, der mittlerweile in der AfD ist, und Hönicke nicht schnell genug vergeht, wird jetzt wieder zur Demo gerufen. Neben dem 3.10. ist auch schon der 9.11. als »Trauermarsch für die Opfer von Politik!« in der Mobilisierung. Als Redner werden wie immer die bekannten Wanderredner*innen genannt: Da ist der Österreicher Georg Immanuel Nagel, ehemaliger Sprecher von Pegida Wien und Autor für die Blaue Narzisse, Dorothea Hohner aus Augsburg, die bei Pegida München und in Wien und in Kandel redet, die Ex-AfD-Stadträtin Myriam Kern aus Landau, die »Kandel ist Überall« mitgründete und Lucia Wacker vom »Frauenbündnis Südbaden«, einem Ableger von »Kandel ist Überall«. Und natürlich Ignaz Bearth von Pegida Schweiz, der aber mehr Anhänger*innen in Deutschland hat und bisher so gut wie immer bei WfD reden durfte. Diese Wanderredner der 2. Reihe treten fast überall auf. Ob diese Ansammlung auf ein breites Interesse stößt bleibt abzuwarten. Entscheidend für die Mobilisierungserfolge der Großaufmärsche 2016 waren damals jedoch auch nicht die Redner*innen, sondern die Motivation das gesamte militante und rechtspopulistische Rechte Lager auf einer Veranstaltung zu einen.

Ziel und Inhalte der Nazis am 3. Oktober

Inhaltlich sind auch am 3. Oktober 2018 die altbekannten Schwerpunkte vertreten: Schuld ist »Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik« und woran? Scheinbar so ziemlich an allem! Mit der Losung »Tag der Nation« knüpft WfD an Vorgängerveranstaltungen ähnlicher Art an, die u.a. 2012, 2013 und 2014 von Karl Schmitt organissiert wurden. Karl Schmitt aus Reinickendorf war Mitglied der Rechtspartei Die Freiheit (AfD-Vorläufer) und gehört mit Stubbe zu dem Orgakreis der die Bärgida-Aufmärsche organisierte und groß gemacht hat. Wenn rechte kräfte an einem bereits national aufgeladenen Feiertag das Motto »Tag der Nation« bemühen, dann ist die Message klar: »Die waren Interessenvertreter*inndes des Volkes sind immer noch wir.«, denn schließlich mache mensch nur Politik für »echte Deutsche« und wisse am besten was gut für Deutschland und seine Insassen sei. Für Schmitt, der sich vor allem über das Thema »Anti-Islam« radikalisierte, war der 3. Oktober auch deswegen ein wichtiger Tag, da dieser seit 1997 auch als Tag der offene Moschee begangen wird. Der »Tag der Patrioten«, wie Schmitt seine 3. Oktober-Veranstaltungen nannte, waren somit auch immer von der Intention beflügelt den Tag, an dem das deutsche Vaterland »wiedervereinigt« wurde, nicht den Muslimen zu überlassen.
Vor allem im Hinblick auf die Zentralen Einheitsfeiern werden die Nazis versuchen »Regierungskritik von rechts« in die Presse zu bekommen, wie es ihnen schon während der Einheitsfeiern in Dresden 2016 gelang. 5.000 Rechte aus unterschiedlichen Spektren belagerten den Innenstadtbereich und konnten auf Rufweite Politiker*innen und Mitglieder von Migrant*innenverbänden öffentlich als »Volksverräter« bepöbeln. Durch die stärkere Seperation der Demonstration und des Festes in Berlin ist ein solches Szenario aber eher unwahrscheinlich. Das ausbleiben eines antifaschistischen Gegenprotestes oder einer Demo die eigene Inhalte setzt, würde den Nazis in Berlin hingegen den Raum lassen sich als einzige Opposition gegenüber der Regierung in Szene zu setzen.

Mobilisierungspotential

Auf Facebook interessieren sich weniger als 5.000 Profile für die Veranstaltung von Wir für Deutschland. Dies ist natürlich keine Richtwert für tatsächlich Erscheinende, aber ist für diese Art der Veranstaltung vergleichsweise wenig, zumal schon seit Ostern mobilisiert wird. Trotzdem ist es schwer einzuschätzen, wie viele Teilnehmende der Aufmarsch schlussendlich haben wird. Bisher schwankten die Zahlen immer zwischen 300 und ca. 3000, sodass die »Merkel-muss-weg«-Demos gewissermaßen eine Blackbox sind. Die »Merkel-muss-weg«-Demonstrationen hatten immer auch die Motivation, dienationalistischen Spektren zusammenzubringen und Menschen aus bewegungsarmen Regionen oder Städten zu motivieren zu Demonstrationen zu fahren und sie in ihrem völkischen Nationalismus zu bestärken. So reisten aus allen Ecken Deutschlands Nazis zu dieser Demo, um dort mit Mitgliedern der »Identitären« und AfD’lern zusammen zu laufen. Im Laufe der Zeit sind viele Organisationen von Pegida zusammengebrochen. Außer in Dresden und Berlin kommt es zu keinen Montagsdemos mehr. Dies war immer ein Mobilisungsfaktor für Stubbe und Hönicke.Die neue Entwicklung, dass die AfD offen zusammen mit Pegida und allen anderen völkischen Nationalisten, wie freien Kamerradschaften, der Rechten, dem III. Weg und der NPD marschiert, so wie es in den letzten Wochen in Chemnitz und Köthen passierte, war immer das Ziel von Wir für Deutschland. Allerdings verliehrt WfD damit zunehmend sein Alleinstellungsmerkmal und seine eigentliche Funktion als Brückenkopf zwischen Nazis und Rechtspopulist*innen. Für den 3. Oktobr ist mit einer Teilnehmer*innezahl um die 500 Personen zu rechnen, die auch bundesweit anreisen werden.

Ungünstige Aufmarschbedingngen

Die politische (Un)wichtigkeit des Aufmarsches für das rechte Spektrum, als auch das mangelnde Vermögen aktuelle Ereignisse in erfolgreche Mobilisierungen umzuwandeln, wurde bereits beschrieben.
Was den Aufmarsch jedoch interessant macht, ist die Möglichkeit die Nazis außerhalb ihrer gewohnten Aufmarschkomfortzone im Regierungsviertel entgegentreten zu können. Durch die zentralen Einheitsfeiern müssen die Nazis weg aus dem unbewohnten Teil von Mitte und rein in den bewohnten Teil. Bisher ist es noch nie gelungen einen »Merkel muss weg«-Aufmarsch zu blockieren. Manchmal scheiterte es an fehlender Mobilisierungsstärke oder allgemeiner Unterschätzung des Aufmarsches, manchmal aber auch am gewohnt aggressiven Operieren der Cops. Die Nazis laufen diesmal vom Hauptbahnhof, über U-Bhf. naturkundemuseum, Invalidenstraße, Brunnenstraße zum S-Bhf. Gesundbrunnen. Mit Sicherheit wird die Polizei versuchen den Aufmarsch durchzuprügeln. Aber sie werden es in einer Gegend machen müssen, die Antifaschist*innen mehr handlungsspielraum lässt als das weitläufge Regierungsviertel. Nutzen wir also die Möglichkeiten.

Heraus zum 3. Oktober!
Gegen Naziaufmarsch und Einheitsfeiern!
Deutschland ist Brandstifter!

Tagsüber: ab 13 Uhr gegen den Nazisaufmarsch

ab 17:30: Konzert mit YOK, Lena Störfaktor und anderen im Mauerpark
ab 19:30: Demo gegen die Einheitsfeiern!